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Schlag auf Schlag beim Berliner Mietendeckel: Die Zivilkammer der Berliner Landgerichts stellte einen Teil des Gesetzes in Frage, der Berliner Mietverein brachte seine Argumente beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe ein und Bausenatorin Katrin Lompscher trat zurück. Der BVI-Überblick!

Mit dem EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 wurde der Beschluss der EU-Kommission zum "Privacy Shield" als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA gekippt. Das Urteil hat teils enorme Auswirkungen auf europäische Unternehmen. Im Folgenden ein Beitrag unseres BVI-Datenschutzexperten Reinhold Okon, der eine Handlungsanleitung für Immobilienverwalter erstellt hat, was nun beachten werden muss.

Der bayrische Verfassungsgerichtshof kippte am 16. Juli das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp". Der BVI sieht mit der Begründung einen richtungsweisenden Schritt im Rechtsstreit um ein Ende des Berliner Mietendeckels: Mietrecht sei Sache des Bundes.

Laut einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat soll der geplante Zensus 2021 um ein Jahr verschoben werden. Dies war einer der Punkte des vom BVI geforderten 4-Punkte-Moratoriums für Immobilienverwalter.

Zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 gilt die befristete Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Der BVI begrüßt die Hilfsbereitschaft, mit der die Regierung Unternehmen unterstützen will, kritisiert aber die viel zu kurze Vorlaufzeit bei der Umsetzung.

Der BVI will’s wissen: Was passiert bei der Entscheidung zur Umsatzsteuer zu wechseln? Welche Akteure der Immobilienverwaltung können von einer Optierung der Umsatzsteuerpflicht Gebrauch machen und für welche Leistung?

Unser BVI-Fördermitglied ista rät nach derzeitiger Informationslage nicht dazu, Zwischenablesungen vorzunehmen. Eine Kostentrennung zum 30. Juni wird in diesem Fall nicht notwendig sein.

Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Kommende Woche soll es ein weiteres Gespräch über die nun wieder aufgemachten Diskussionspunkte geben, einer davon: der verpflichtende Sachkundenachweis für Immobilienverwalter.

Vor einem Jahr, am 18. Juni 2019, beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels. Seither wurden zahlreiche Klagen dagegen eingereicht, so auch die vom BVI unterstützten abstrakten Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowie beim Berliner Verfassungsgericht.