Vom BVI unterstützte Normenkontrolle nimmt Hürde im Bundestag
Bereits 190 Bundestagsabgeordnete unterzeichneten eine Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel, weitere Unterstützer werden erwartet. Damit ist das notwendige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten deutlich erreicht.